Verdienstausfall aufgrund Corona

Erstattungsansprüche nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG)
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Verdienstausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus - COVID-19

Erstattungsansprüche nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG)

Durch die Pandemie, die durch das Coronavirus SARS-CoV-2) verursacht wurde, kommt es regelmäßig zu Entgeltfortzahlungen. Diese Übersicht soll Ihnen Hilfestellung geben, in welchen Fällen eine Erstattung nach dem AAG erfolgen kann.

1. Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit wegen einer Infektion mit dem Coronavirus –Erstattungsanspruch nach dem AAG

Ist ein Arbeitnehmer infolge einer Infektion mit dem Coronavirus arbeitsunfähig erkrankt und somit an seiner Arbeitsleistung verhindert, gelten die allgemeinen Regelungen zur Arbeitsunfähigkeit wie bei anderen Erkrankungen auch. Es besteht daher Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bis zur Dauer von sechs Wochen (§ 3 Abs. 1 EFZG).

Sofern der Anspruch auf Entgeltfortzahlung nicht (mehr) besteht, kommt ggf. eine Zahlung von Krankengeld seitens der vivida bkk in Frage.

In diesen Fällen werden den am U1-Verfahren teilnehmenden Arbeitgebern die an arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer fortgezahlten Arbeitsentgelte nach dem AAG erstattet.

 

2. Entgeltfortzahlung bei Tätigkeitsverbot oder Quarantäne und gleichzeitig bestehende krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit

Ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 kann nur dann entstehen, wenn eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit vorliegt. Die in diesem Fall entstehenden Ansprüche verdrängen den Anspruch auf die Entschädigung nach § 56 IfSG. Ist ein Arbeitnehmer erkrankt und wird in dieser Zeit eine Quarantäne bzw. Tätigkeitsverbots angeordnet, besteht ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz. In diesen Fällen kommt eine Verdienstausfallentschädigung nach dem IfSG nicht in Betracht.

Die Aufwendungen des Arbeitgebers für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sind im Rahmen des U1-Verfahrens erstattungsfähig, sofern der Arbeitgeber am Ausgleichsverfahren teilnimmt.

 

3. Entgeltfortzahlung bei Tätigkeitsverbot oder Quarantäne ohne krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit

Das Gesundheitsamt (in manchen Regionen auch Versorgungsamt) kann Krankheits- oder Ansteckungsverdächtigen die Ausübung bestimmter Tätigkeiten ganz oder teilweise versagen. Ebenso kann das Gesundheitsamt unter bestimmten Voraussetzungen für eine bestimmte Zeit ein sofortiges Verbot der Tätigkeit erteilen oder eine Quarantäne anordnen.

Steht ein Arbeitnehmer nur in Verdacht, mit dem Coronavirus infiziert zu sein und wird deshalb von der zuständigen Behörde aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) unter zeitweise Quarantäne gestellt, so erhält er keine Entgeltfortzahlung nach dem EFZG, da er nicht arbeitsunfähig erkrankt ist.

Ein Entgeltanspruch kann sich allerdings aus § 616 BGB ergeben, wenn und soweit die Anwendbarkeit dieser Vorschrift nicht arbeits- oder tarifvertraglich ausgeschlossen ist. Findet § 616 BGB keine Anwendung, so erwirbt der Arbeitnehmer wegen seines Verdienstausfalles aufgrund der Quarantäne einen Entschädigungsanspruch nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) gegen die zuständige Behörde. In diesen Fällen wird vom zuständigen Gesundheitsamt eine entsprechende Bescheinigung ausgestellt, mit der die Anordnung der Quarantäne dokumentiert wird. Diese Bescheinigung ist bei den örtlichen Versorgungsbehörden zum Ausgleich des Verdienstausfalls vorzulegen.

Für die ersten sechs Wochen wird die Entschädigung in Höhe des Verdienstausfalles (Nettoarbeitsentgelt) gewährt und danach in Höhe des Betrages des Krankengeldes. Bei Arbeitnehmern zahlt der Arbeitgeber für die ersten sechs Wochen die Entschädigung für die zuständige Behörde aus und erhält den geleisteten Betrag auf Antrag von dieser zurück (§ 56 Abs. 5 IfSG).

Die für den Antrag zuständige Landesbehörde ergibt sich aus den Zuständigkeitsverordnungen der einzelnen Bundesländer zum IfSG.

In den übrigen Fällen muss die Entschädigung selbst bei der zuständigen Behörde beantragt werden. Entschädigungszahlungen nach dem IfSG sind nicht über das Ausgleichsverfahren nach dem AAG erstattungsfähig.

Quelle: Fachberatung BKK Landesverbände, Kundeninformation Nr. 002/2020 vom 08.05.2020

 

Weitere Informationen und Hinweise zum Coronavirus finden Sie u.a. auch auf folgenden Internetseiten:

www.kbv.de/media/sp/PraxisInfo_Coronavirus_Krankschreibung.pdf

www.kbv.de/media/sp/PraxisInfo_Coronavirus_Entschaedigung.pdf 

www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html

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