Verdienstausfall aufgrund Corona

Erstattungsansprüche nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG)
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Verdienstausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus - COVID-19

Erstattungsansprüche nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz

Durch die Pandemie, die durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursacht wurde, kommt es regelmäßig zu Entgeltfortzahlungen. Diese Übersicht soll Ihnen Hilfestellung geben, in welchen Fällen eine Erstattung nach dem AAG erfolgen kann.

Umgangssprachlich hat sich der Begriff Quarantäne für behördlich angeordnete Maßnahmen etabliert, um die Weiterverbreitung von SARS-CoV-2 einzudämmen. Hinter dem Begriff verbirgt sich die Quarantäne (Verdachtsfall), also die zeitlich begrenzte Absonderung von Personen, bei denen der Verdacht auf eine Infektion mit dem Coronavirus besteht. Außerdem wird darunter die Isolation für Infizierte (nach bestätigter Infektion) verstanden.

1. Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit wegen einer Infektion mit dem Coronavirus –Erstattungsanspruch nach dem AAG

Ist ein Arbeitnehmer infolge einer Infektion mit dem Coronavirus arbeitsunfähig erkrankt und somit an seiner Arbeitsleistung verhindert, gelten die allgemeinen Regelungen zur Arbeitsunfähigkeit wie bei anderen Erkrankungen auch. Es besteht daher Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bis zur Dauer von sechs Wochen (§ 3 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz - EFZG).

Sofern der Anspruch auf Entgeltfortzahlung nicht (mehr) besteht, kommt ggf. eine Zahlung von Krankengeld seitens der vivida bkk in Frage.

In diesen Fällen werden den am U1-Verfahren teilnehmenden Arbeitgebern die an arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer fortgezahlten Arbeitsentgelte nach dem AAG erstattet.

 

2. Entgeltfortzahlung bei Quarantäne oder Isolation und gleichzeitig bestehende krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit

Ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG kann nur dann entstehen, wenn eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit vorliegt. Die in diesem Fall entstehenden Ansprüche verdrängen den Anspruch auf die Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz - IfSG. Erkrankt ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig während einer angeordneten Quarantäne bzw. Isolation, besteht ab dem Tag der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz. In diesen Fällen kommt eine Verdienstausfallentschädigung nach dem IfSG nicht in Betracht.

Die Aufwendungen des Arbeitgebers für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sind im Rahmen des U1-Verfahrens erstattungsfähig, sofern der Arbeitgeber am Ausgleichsverfahren teilnimmt.

 

3. Entgeltfortzahlung bei Quarantäne oder Isolation ohne krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit

Das Gesundheitsamt (in manchen Regionen auch Versorgungsamt) kann Krankheits- oder Ansteckungsverdächtigen die Ausübung bestimmter Tätigkeiten ganz oder teilweise versagen. Ebenso kann das Gesundheitsamt unter bestimmten Voraussetzungen für eine bestimmte Zeit ein sofortiges Verbot der Tätigkeit erteilen oder eine Quarantäne anordnen.

Steht ein Arbeitnehmer nur in Verdacht, mit dem Coronavirus infiziert zu sein und wird deshalb von der zuständigen Behörde unter zeitweise Quarantäne gestellt, so erhält er keine Entgeltfortzahlung nach dem EFZG, da er nicht arbeitsunfähig erkrankt ist.

Ein Entgeltanspruch kann sich allerdings aus § 616 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB ergeben, wenn und soweit die Anwendbarkeit dieser Vorschrift nicht arbeits- oder tarifvertraglich ausgeschlossen ist. Findet § 616 BGB keine Anwendung, so erwirbt der Arbeitnehmer wegen seines Verdienstausfalles aufgrund der Quarantäne einen Entschädigungsanspruch nach § 56 gegen die zuständige Behörde. In diesen Fällen wird vom zuständigen Gesundheitsamt eine entsprechende Bescheinigung ausgestellt, mit der die Anordnung der Quarantäne dokumentiert wird. Diese Bescheinigung ist bei den örtlichen Versorgungsbehörden zum Ausgleich des Verdienstausfalls vorzulegen.

Für die ersten sechs Wochen wird die Entschädigung in Höhe des Verdienstausfalles (Nettoarbeitsentgelt) gewährt und danach in Höhe des Betrages des Krankengeldes. Bei Arbeitnehmern zahlt der Arbeitgeber für die ersten sechs Wochen die Entschädigung für die zuständige Behörde aus und erhält den geleisteten Betrag auf Antrag von dieser zurück (§ 56 Abs. 5 IfSG).

WICHTIG: Bereits seit 01.11.2021 erhalten nicht geimpfte Beschäftigte keine Entschädigung durch das IfSG. Ab 01.10.2022 erhalten nur noch vollständig geimpfte Beschäftigte eine Entschädigung durch das IfSG. Ab wann eine Person als vollständig geimpft gilt, regelt der § 22a IfSG. Arbeitgeber sind also verpflichtet, sich vor Auszahlung der Entschädigung über den Impfstatus der betroffenen Person zu informieren. Die länderspezifischen Regelungen finden sie auf der Seite zum Infektionsschutzgesetz www.ifsg-online.de.

In den übrigen Fällen muss die Entschädigung selbst bei der zuständigen Behörde beantragt werden. Entschädigungszahlungen nach dem IfSG sind nicht über das Ausgleichsverfahren nach dem AAG erstattungsfähig.

Quellen: Fachberatung BKK Landesverbände, Kundeninformation Nr. 002/2020 vom 08.05.2020 und Nr. 021/2022 vom 08.09.2022

 

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