Pauschal besteuerte Sachbezüge sind beitragsfrei

Pauschal besteuerte Sachbezüge sind nur dann beitragsfrei, wenn sie monatlich gewährt werden. Dies hat das Fünfte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch mit Wirkung vom 22. April 2015 klargestellt.

Sonstige Bezüge neben dem Monatsgehalt, die ein versicherungspflichtiger Arbeitnehmer aus dem Beschäftigungsverhältnis bezieht, sind grundsätzlich beitragspflichtig. Die Zuwendungen sind jedoch nicht dem beitragspflichtigen Arbeitsentgelt zuzurechnen, wenn sie vom Arbeitgeber nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG pauschal besteuert werden. Dies setzt voraus, dass die Bezüge laufend gezahlt werden; handelt es sich um einmalig gezahltes Arbeitsentgelt, das aus besonderem Anlass und nicht für die Arbeit in einem einzelnen Entgeltabrechnungszeitraum gezahlt wird, bleibt es bei der Beitragspflicht.

Zuwendungen in Form von sonstigen Sachbezügen gelten jedoch nach dem Wortlaut des § 23a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB IV generell nicht als einmalig gezahltes Arbeitsentgelt. Diese Formulierung wurde 2003 eingeführt, weil das Bundessozialgericht bestimmte Sachbezüge auch bei laufender Gewährung als einmalig gezahltes Arbeitsentgelt ansah und daher trotz Pauschalbesteuerung für beitragspflichtig hielt. Mit der Neufassung sollte die vorherige Praxis der Beitragsfreiheit dieser Sachzuwendungen beibehalten werden. Allerdings sollte es bei der Beitragspflicht "echter" pauschal besteuerter Einmalzahlungen bleiben.

Um die weiterhin geführten Diskussionen zu beenden, wurde die Regelung des § 23a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB IV mit Wirkung vom 22. April 2015 dahingehend präzisiert, dass nur die sonstigen Sachbezüge beitragsfrei sind, "die monatlich gewährt werden". Damit ist klargestellt, dass tatsächlich einmalig gewährte Sachbezüge auch als einmalig gezahltes Arbeitsentgelt zu behandeln und beitragspflichtig sind, wenn sie nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG pauschal besteuert werden.